Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALT:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendung
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten der Ausübung des Widerrufsrechts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
Artikel 12 - Dauerauftrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitfälle
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Nebenvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrages zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufes, Unternehmens oder Handwerks handelt und einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauerauftrag: ein Vertrag, die sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Beständiger Datenträger: jedes (Hilfs-)Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das Widerrufsformular, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und vom Verbraucher ausgefüllt werden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder (Zugang zu) digitale/n Inhalte/n und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation mit dem Verbraucher genutzt werden;
Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmers (satzungsgemäßer Name, eventuell ergänzt durch den Handelsnamen); MTM Safe B.V.
Niederlassungsadresse; Edisonweg 3a, 3404LA, IJsselstein, Niederlanden
Telefonnummer und Zeitpunkt(e), an dem/denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist;
E-Mail-Adresse; info@happymalennachzahlen.de
ARTIKEL 3 - ANWENDUNG
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle geschlossenen Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehen kann, in welcher Form diese eingesehen werden können und dass dem Verbraucher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eigenen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, dann wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher diese auf einfache Weise auf einem beständigen Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
4. Im Falle, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig, und die betreffende für nichtig erklärte oder aufgehobene Bestimmung wird unverzüglich durch eine neue Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
7. Zweideutigkeit über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
1. Im Angebot ist ausdrücklich angegeben, wenn es sich um ein Angebot handelt, das für einen begrenzten Zeitraum gültig ist, oder wenn das Angebot Bedingungen mit aufschiebender oder auflösender Wirkung bzw. jeglicher anderen Bedingung unterliegt.
2. Das Angebot des Unternehmers ist unverbindlich. Der Unternehmer ist daher berechtigt, das Angebot zu ändern und zu ergänzen.
3. Das Angebot des Unternehmers enthält eine zu jedem Zeitpunkt vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich zu machen. Sollte der Unternehmer Bilder verwenden, die andeuten, dass diese Bilder das angebotene Produkt anzeigen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht zusichern, dass die abgebildeten Farben genau mit den wirklichen Produktfarben übereinstimmen.
5. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft im Speziellen:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird, und welche Handlungen zu diesem Zweck erforderlich sind;
- die Berechnung der Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Benutzung der Techniken für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die benutzten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerauftrages;
- die Anwendung des Widerrufsrechts;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
ARTIKEL 5 – DER VERTRAG
1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Händler den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internet-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages unter Angabe der Gründe zu stellen.
5. Der Unternehmer schickt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts untenstehende Informationen schriftlich oder jedenfalls auf eine Art und Weise zu, dass der Verbraucher sie in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Ankauf;
d. der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, einschließlich Steuern;
e. falls zutreffend, die Kosten für die Lieferung;
f. die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
g. die Auflagen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
h. das Muster-Widerrufsformular, falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
6. Bei einer langfristigen Geschäftsbeziehung gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen auflösen.
2. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher selbst oder ein von ihm benannter und dem Unternehmer vorher mitgeteilter Vertreter das Produkt erhalten hat.
a. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung aufgegeben hat, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ablehnen.
b. Bei einer Produktlieferung, die aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil der Lieferung erhalten hat;
c. Bei einem Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten während einer bestimmten Frist abzielt, beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Wenn ein Dienstleistungsvertrag oder ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wird, kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen auflösen. Die vierzehn Tage beginnen am Tag nach Vertragsabschluss.
Bei Versäumnis, über das Widerrufsrecht zu informieren, gilt eine verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
4. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, dann endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
6. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig um und packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder benutzt es, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob das Produkt seinen Wünschen entspricht. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, sendet er das Produkt in Übereinstimmung mit den angemessenen und deutlichen Anweisungen des Unternehmers mit allen gelieferten Zubehörteilen und, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück.
7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu informieren. Der Verbraucher kann dies mit Hilfe des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss z.B. durch einen Versandnachweis belegen, dass die gelieferte Ware fristgerecht zurückgegeben wurde.
Ausnahme: Eigene Foto-Diamant-Gemälde können nicht storniert oder zurückgegeben werden, sobald sie produziert wurden. Da diese auf Anfrage für den Kunden angefertigt werden.
ARTIKEL 7 - KOSTEN DER AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, betragen seine Kosten maximal die Kosten einer Rücksendung.
2. Der Unternehmer erstattet den Kaufbetrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf, in der gleichen Weise zurück, wie der Betrag vom Verbraucher bezahlt wurde. Dazu ist eine Quittung des Internethändlers oder ein schlüssiger Beweis der vollständigen Rücksendung erforderlich.
3. Etwaige Wertminderungen des Produkts, die durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher verursacht wurden, gehen zu Lasten des Verbrauchers. Der Unternehmer kann sich nicht darauf berufen, wenn er nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor dem Abschluss des Kaufvertrags dem Verbraucher mitgeteilt hat.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot, oder zumindest jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat und wenn es sich um eines der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Produkte handelt.
2. Ein Ausschluss ist nur möglich für die folgenden Produkte:
a. die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers durch den Unternehmer hergestellt worden sind;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die schnell verderben oder altern;
d. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
e. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
f. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat;
g. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
3. Ein Ausschluss ist nur möglich für die folgenden Dienstleistungen:
a. bezüglich Unterkünfte, Transport, Lieferung von Speisen und Getränken oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
b. mit deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. bezüglich Glückspiel und Lotterien
ARTIKEL 9 - PREIS
1. Während der Gültigkeitsdauer, die im Angebot angegeben ist, werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. wenn der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Es wird keine Haftung für die Folgen von Druck- und Satzfehlern übernommen. Bei etwaigen Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschgedruckten Preis zu liefern.
Besondere zusätzliche Zollabfertigungskosten und/oder Einfuhrzölle sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
ARTIKEL 10 - GARANTIE UND KONFORMITÄT
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit, dem Datum des Vertragsabschlusses und bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht sich jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er die Erfüllung seines Teils des Vertrages versäumt hat.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt und in ihrer Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgesendet werden.
4. Die Garantie gilt nicht, wenn:
a. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
b. die gelieferten Produkte atypischen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung gebraucht wurden;
c. der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND DURCHFÜHRUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher beim Unternehmer angegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eine Entschädigung zu erheben.
4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte, und aus keinen dieser Lieferfristen kann der Verbraucher irgendwelche Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
5. Nach der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb 14 Tage nach Auflösung rückerstatten.
6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht der Unternehmer sich, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung gibt der Unternehmer deutlich und verständlich an, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung liegen beim Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
8. Wenn der Verbraucher das bestellte Produkt bei der Lieferung ablehnt oder es nicht rechtzeitig an einer Abholstelle abgeholt hat, erlischt die Verantwortung des Unternehmers und das Recht auf Rückerstattung.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
ARTIKEL 12 - DAUERAUFTRÄGE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
2. Der Verbraucher kann jederzeit einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, am Ende der Laufzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
b. in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen bzw. Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung - weniger als einmal pro Monat - von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
7. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) abgeschlossen wurde, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Kennlernzeit.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, dann kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit, wie unter Artikel 6, Absatz 1 beschrieben, bezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die er dem Unternehmer zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorzulegen.
3. Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich geklärt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 - STREITFÄLLE
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
ARTIKEL 16 - ZUSÄTZLICHE ODER ANDERE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder jedenfalls in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.